AGB

Unsere AGB gelten für die Benutzung dieser Internetseite und unserer Transportdienste.

AGB der Firma Pferdetransporte Beyers, Weidenfeld 18, 53359 Rheinbach

§1 AUFTRAGSERTEILUNG:

Wir benötigen für jeden Transport einen schriftlichen Auftrag.

§1.1AUFTRAGSBESTÄTIGUNG:

Diese erhaltet ihr schriftlich von mir nachdem eine Auftragserteilung eingegangen ist.(siehe §1)

§2 PAPIERE:

Kein Transport ohne Equidenpass!!!
Zum In-und Export aus dem Eu-Ausland und Drittländern werden z.T. weitere Dokumente benötigt. Diese müssen vom Eigentümer des Pferdes vollständig zur Verfügung gestellt werden. Bei fehlenden Unterlagen haftet allein der Eigentümer des Pferdes und hat sämtliche damit verbundenen Kosten und Verzögerungen zu tragen.

§3 TRANSPORTTEILNAHME:

Ist möglich
Bei Transporten bis zu 2000km Gesamtstrecke sind zwei Plätze im Fahrzeug frei, beilängeren Strecken nur einer. Pro Transport versteht sich nicht pro Pferd

§4 VERSICHERUNGSSCHUTZ TRANSPORTUNTERNEHMEN:

PFERDE:
Die Pferde sind über die Pflichtversicherung der GüKG – Haftpflicht i.H. der Mindestsumme laut Gesetz versichert.
Es ist möglich diesen Versicherungsschutz gegen Aufpreis auszuweiten. Da hier die Preise stark vom Kaufpreis und der Transportstrecke / Länge abhängig sind, frage ich diese nur auf Wunsch an.
Die Betriebshaftpflicht des Transporteurs zahlt solche Schäden nicht!

§ 4.1 VERSICHERUNGSSCHUTZ EIGENTÜMER:

Für Schäden die das Pferd an Anhänger, Zugfahrzeug und Begleitpersonen anrichtet haftet der Eigentümer des Pferdes.

§4.2 HAFTUNGSAUSSCHLÜSSE:

  • Die Haftung ist nach §427 HGB ausgeschlossen, wenn sich das Pferd unbändig aufführt oder bereits vor dem Transport in einer Weise erkrankt ist, die die Transportsicherheit des Pferdes wesentlich beeinträchtigt (Notfalltransporte).
  • Bei Sammeltransporten ist die Haftung ausgeschlossen, wenn die Tiere sich untereinander verletzen oder durch den Stress mit dem anderen Tier erkranken.
  • Vom Pferd verursachte Schäden am Transportmittel oder an Hilfsmitteln tragen in jedem Fall der Besitzer oder dessen Tierhalterhaftpflichtversicherung.
  • Für mitgeführtes Zubehör wie z.B. Sättel, Zaumzeug u.ä. gilt die gleiche Haftung wie für die Pferde, jedoch ohne die entsprechenden Einschränkungen. Ebenso gilt der gleiche vereinbarte Haftungssatz.
  • Es besteht ein genereller Haftungsausschluss bei: Naturkatastrophen, Kernenergie, Krieg, kriegsähnlichen Ereignissen, Bürgerkrieg, inneren Unruhen, Streik, Aussperrung, terroristischen Gewaltakten, Verfügung von hoher Hand sowie Wegnahme oder Beschlagnahme seitens einer staatlich anerkannten Macht.

§5 VERLADEN:

  • Jede Be- und Entladung wird vom Besitzer oder einem Beauftragten vorgenommen.
  • Auf Wunsch erfolgt die Be- und Entladung durch uns. Es besteht nur dann eine Haftung, wenn mindestens grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann. Wir rechnen mit max. 30 min für den Ladevorgang. (§ 417 HGB).
  • Hier ist für Tierschutztransporte eine Sonderregelung der Verladezeit ohne Aufpreis möglich!
  • Das Tier muss in einem transportierbaren guten Zustand sein. § 411 HGB
  • Sollten Beschädigungen an Hilfsmitteln, Betriebsmitteln oder dem Personal entstehen, so haftet hierfür die Tierhalterhaftpflichtversicherung des Tierhalters in vollem Umfang oder der Tierhalter selbst.
  • Sollte eine Verladung durch den Transporteur notwendig sein, ist dieser ohne Haftung durch eventuellen Schaden, den das Pferd anrichtet, bzw. der dem Pferd entsteht.
  • Sollte sich ein Tier nicht verladen lassen, so ist der Transporteur berechtigt den Transport abzubrechen und die Kosten in Höhe der vereinbarten Stornokosten (siehe §7) in Rechnung zu stellen.

§6 FÜTTERUNG:

Jedes Pferd sollte vor Transportbeginn normal gefüttert werden (idealer Weise vor einem Langzeittransport bis zu 24 Stunden, mit leicht verdaulichem Mash und Beigabe von Öl und ausreichend Heu ). Dieses obliegt dem Besitzer oder einem Bevollmächtigten.
  • Die Fütterung während des Transportes erfolgt in Form von Heu.
  • Andere Tiere, außer genannte Pferde, werden gemäß des Tierschutzgesetztes versorgt.

§6.1 TRÄNKEN

Dies geschieht nach gesetzlicher Vorgabe.
Das Wasser wird den Pferden dabei in genügender Menge angeboten. Bei extremen Temperaturen wird der Tränketakt entsprechend den notwendigen Begebenheiten angepasst.

Mutterstuten mit Fohlen bieten wir in kürzeren Abständen Wasser an und geben dem Fohlen ausreichend Zeit bei der Mutter zu saugen.

§7 STORNOGEBÜHREN:

Unentgeltliche Stornierung von Transportaufträgen ist bis zu 30 Tagen vor dem geplanten Transport möglich. Bei späteren Stornierungen berechnen wir anteilig die vereinbarten Transportkosten wie folgt:
  • Bei 30 Tagen bis 3 Tagen vor Transporttag, 25%
  • Bei 2 Tagen 50%
  • Bei 1 Tag vor Transporttag 100% (gilt auch bei verladebedingten Ausfällen)

§8 DURCHFÜHRUNG:

Insbesondere sind der Pferdepass (Equidenpass) und erforderliche Zollpapiere stets mitzuführen und dem Transporteur rechtzeitig vor Fahrtbeginn zu übergeben; Kosten, die dadurch entstehen, dass der Pferdepass oder andere Papiere bei behördlichen Kontrollen oder Veterinären Maßnahmen nicht vorgezeigt werden können und dadurch Maßnahmen nicht oder nicht wie vorgesehen oder nicht zum vorgesehenen Zeitpunkt durchgeführt werden können, hat der Absender zu tragen. (§§ 410, 415 HGB)
  • Das Pferd sollte eine gültige Haftpflichtversicherung haben.
  • Beim Transport von tragenden Stuten oder noch sehr jungen, nicht halfterführigen Fohlen, sollte uns dieser Zustand bitte sofort angezeigt werden und uns der fortgeschrittene Zeitraum (Monat der Trächtigkeit) bekannt gegeben werden.

§8.1 DURCHFÜHRUNGSZEITRAUMSÄNDERUNG DURCH UNS:

Bei schlechter Witterung kann der Transport durch uns verschoben werden.
  • Sollten wir den Transport aus anderen Gründen als der Sicherheit (defekt des Zugfahrzeugs Erkrankung des Transporteurs o.ä.) verschieben, geschieht dies Aufpreisfrei für die Eigentümer. Es darf erst nach dreimaliger Verschiebung durch die Firma Pferdetransporte Beyers kostenfrei vom Vertrag zurückgetreten werden (dreimalige Nachbesserungsrechte / pflichten).
  • Ausnahme: Der Grund der Fahrt ist hinfällig geworden z.B. bei Turnier oder Tod des Pferdes. Hier ist eine kostenfreie Stornierung möglich, ob dieser Fall vorliegt entscheidet individuell und allein der Geschäftsführer der Firma Pferdetransporte Beyers.

§9 SCHADENANZEIGE:

Jeglicher Schaden ist dem Transporteur (HGB §409, §438) unverzüglich bei Ablieferung des Tieres anzuzeigen. Wird ein Schaden nicht spätestens bei Ablieferung angezeigt, wird vermutet, dass das Pferd in vertragsgemäßem Zustand abgeliefert worden ist. Diese Vermutung gilt auch bei äußerlich nicht sofort erkennbaren Schäden, wenn der Schaden nicht innerhalb von 7 Tagen nach Ablieferung angezeigt worden ist. Die Schadensanzeige muss schriftlich erfolgen.

§10 ZAHLUNG:

Die Zahlung erfolgt je nach individueller Vereinbarung im voraus per Überweisung oder in Bar vor dem Abladen des Pferdes. Andere Vereinbarungen bleiben hiervon unberührt.

§10.1 PFANDRECHT:

Kann der Eigentümer des Pferdes nicht wie vereinbart zahlen oder befindet sich in Zahlungsverzug wird der Firma Pferdetransporte Beyers und deren Beauftragtem ein umfassendes Pfandrecht am transportiertem Pferd zum Ausgleich ihrer Forderung gewährt. Dieses beinhaltet vor allem das uneingeschränkte Zugangsrecht zum Tier um die Pfändung durchzusetzen, sowie eine Mitnahme und Veräußerung des Pferdes.
Sollten bei der Veräußerung des Pferdes mehr Einnahmen erwirtschaftet werden als für die Deckung der Forderung inkl. Verzugszinsen und entstandenen Kosten durch die Pfändung angefallen sind, werden diese dem Kunden gegen Quittung ausgehändigt. Die Firma Pferdetransporte Beyers ist nicht verpflichtet einen Bestpreis zu erreichen oder auszuhandeln, sondern kann nach eigenem ermessen das Pferd veräußern. Jedoch muss dieser Preis mindestens in Höhe des, zu dem Zeitpunkt, aktuellem Schlachtpreises liegen.

§11 ZUSATZVERSICHERUNGEN:

Sollten Sie für ihr Pferd über uns eine Versicherung abgeschlossen haben, ist der Vertragspartner der Versicherung die entsprechende Versicherung. Die Firma Pferdetransporte Beyers vermittelt diese lediglich und haftet in keiner Weise für Forderungen die sich aus diesen Verträgen ableiten oder für Vertragsinhalte. Diese vereinbaren Sie allein mit der zuständigen Versicherung.

§12 PRIVATTRANSPORTE:

Immer wieder werden wir gefragt ob wir nicht Transporte ohne Rechnung bzw. ohne MwSt. durchführen können bzw. ob man da nicht was am Preis machen könne. Klare Antwort: Am Preis lässt sich was machen, an der MwSt. NICHT!
Wir versichern eure Pferde nach der GüKG-Versicherung. Da wir nicht über 3,5t zGG kommen ist diese für uns KEINE Pflichtversicherung. Bitte seid euch daher bewusst, das wir "Privat-"Transporte durchführen und diese günstiger sind. Jedoch werden in diesem Falle eure Pferde NICHT durch uns versichert. Ihr verzichtet bei einem solchem Transport freiwillig und ausdrücklich auf jegliche Zahlungen und/oder Schadenersatzansprüche die im Normalfall über die entsprechende Versicherung abgedeckt wären sowie auf sämtliche Haftung durch den Transporteur.
Der geringere Preis entspricht somit lediglich der Höhe der eingesparten Versicherungskosten.

§13 GERICHTSSTAND:

Im Streitfall ist der Gerichtsstand Köln.

§14 BILDER UND VIDEOS:

Bilder und /oder Videos die vor, während oder nach dem Transport erstellt werden, sind uneingeschränktes Eigentum (auch nach dem Urheberrecht!) der erstellenden Person oder der ausführenden Firma. Einschränkende Vereinbarungen sind hiervon unabhängig.

§15 SALVATORISCHE KLAUSEL:

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt davon die Wirksamkeit im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen und undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.

Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich die AGB als lückenhaft erweisen.

AGB Anhängerverleih Beyers, Weidenfeld 18, 53359 Rheinbach

Mietbedingungen

1. Allgemeines

Grundlage dieses Mietvertrages sind ausschließlich die aufgeführten Vertragsbedingungen. Mündliche Nebenabreden haben keine Gültigkeit. Der Mieter erkennt durch seine Unterschrift an, dass er den Anhänger in verkehrssicherem, einwandfreiem Zustand übernommen hat. Evtl. vorhandene Schäden werden im Mietvertag dokumentiert. Er verpflichtet sich, den Anhänger inkl. aller Auf- und Anbauten pfleglich zu behandeln und in dem Zustand zurückzugeben, in dem er ihn übernommen hat. Der Anhänger wird bis zu Beginn der festgelegten Mietzeit am vereinbartem Ort an den Mieter übergeben. Die Beladung des Anhängers ist nur im gesetzl. Rahmen zulässig. Der Mieter fährt das Fahrzeug selbst oder stellt den Fahrer und haftet für diesen. Er ist dafür verantwortlich, dass der jeweilige Fahrer eine für das Fahrzeug gültige Fahrerlaubnis besitzt. Vor der Fahrzeugübernahme erhält der Vermieter bzw. dessen Bevollmächtigter Einsicht in den Führerschein und Personalausweis des Mieters.

2. Auslandsfahrten

Fahrten ins europäische Ausland müssen bei Abschluss des Mietvertrages ausdrücklich dem Vermieter gemeldet werden. Bei Verletzung dieser Verpflichtung durch den Mieter haftet dieser für sämtl. sich daraus evtl. ergebende Schäden, insbesondere für den Mietausfall (s.Ziff.7),sowie im Falle eines Unfalles für die evtl. nicht versicherten Schäden und Ansprüche der Gegenseite.

3. Besondere Pflichten des Mieters

Der Mieter ist verpflichtet, den Anhänger schonend zu behandeln und alle für die Benutzung eines Anhängers bestehenden Vorschriften und Gesetze sorgfältig zu beachten. Der Mieter darf den Anhänger nur selber mit einem Zugfahrzeug ziehen. Weitere berechtigte Fahrer müssen dem Vermieter bei Vertragsabschluss gemeldet werden. Firmen, Vereine etc. haben für die Mietdauer ein genaues Fahrerverzeichnis zu führen. (Name des Fahrers, genauer Zeitraum, Kennzeichen Anh. u. Zug-KFZ). Dieses Verzeichnis ist mind. 12 Monate aufzubewahren. Der Mieter ist dafür verantwortlich, dass die berechtigten Fahrer die dem Mieter aus dem Vertag obliegenden Pflichten erfüllen. Zur Sorgfaltspflicht des Mieters gehört insbesondere die ständige Überwachung der Verkehrssicherheit. Eine Belastung des Anhängers über das gesetzliche Maß hinaus ist unzulässig. Der Mieter hat den Anhänger sorgfältig gegen Diebstahl zu sichern. Verstößt der Mieter gegen diese Bedingung, so hat er dem Vermieter vollen Schadenersatz bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes des Anhängers zuzüglich Mietausfall (s.Ziff.7) zu leisten.

4. Mietdauer und Rückgabe

Der Mietpreis gilt für 24 Stunden ab vereinbarter Übergabezeit des Anhängers.
Der Mieter verpflichtet sich, den Anhänger in dem von ihm übernommenen gereinigtem Zustand am vereinbartem Tag zum vereinbartem Zeitpunkt zurückzugeben. Bei frühzeitiger Rückgabe bleibt der Mietpreis unverändert. Wird der Rückgabetermin überschritten, ist der Vermieter zu benachrichtigen, außerdem ist der Mieter für jede angefangenen 24 Stunden zur Zahlung einer Tagesmiete verpflichtet. Der Vermieter ist zudem berechtigt, neben den zusätzlichen Mietkosten, einen Zuschlag von 10 € für jeden weiteren angebrochenen Tag als pauschale Entschädigung zu verlangen. Nach 48 Stunden ohne Benachrichtigung erfolgt Anzeige wegen Unterschlagung. Die nicht rechtzeitige Rückgabe des Anhängers sowie der Fahrzeugpapiere verpflichtet den Mieter zum Ersatz des dem Vermieter hieraus entstehenden Schadens und Mietausfalls (s.Ziff.7) und zur Zahlung der vereinbarten Tagesmiete.

5. Zahlungsbedingungen

Mietpreis und Kaution sind in BAR fällig bei Vertragsabschluss. Die Höhe der Forderung des Vermieters begrenzt die Kaution nicht. Mängeleinreden und Aufrechnungen sind ausgeschlossen.

6. Auftreten von Schäden

Bei Auftreten von Schäden ist zwecks Durchführung der Reparatur sofort telefonisch die Weisung des Vermieters einzuholen. Andernfalls trägt der Mieter die hierfür anfallenden Kosten und haftet für jeden Schaden, den der Vermieter durch Nichtbeachtung dieser Vertragsbestimmung erleidet. Beschädigte Teile sind aufzuheben und dem Vermieter bei Rückgabe des Anhängers vorzulegen. Ohne Absprache oder absprachewidrig vorgenommene Veränderungen am Anhänger werden von einem Meisterbetrieb / einer Fachwerkstatt behoben. Die dabei anfallenden Kosten werden dem Mieter in Rechnung gestellt.

7. Haftung des Mieters

Der Mieter haftet für jeden entstandenen unmittelbaren und mittelbaren Schaden an dem vermieteten Anhänger, der auf ein schuldhaftes Verhalten des Mieters zurückzuführen ist, in voller Höhe. Der Mieter stellt den Vermieter im Innenverhältnis von jedweder Inanspruchnahme durch Dritte, die beim Betrieb des Anhängers durch den Mieter einen Schaden erlitten haben, vollumfänglich frei. Der Mieter haftet für die Reparaturkosten im Schadensfall. Darüber hinaus haftet er in voller Höhe für Abschleppkosten, Sachverständigengebühren, Wertminderung und Mietausfall. Der Anhänger ist gemäß den jeweils geltenden AGB für die Kraftfahrtversicherung (AKB) wie folgt versichert:
Haftpflichtversicherung: 100 Mio. €. Vollkaskoversicherung mit 2000€ SB.
Anhänger mit grünem Kennzeichen zu Sportzwecken sind von der Versicherungspflicht ausgeschlossen. Diese sind ausdrücklich nicht Haftpflicht- und Vollkaskoversichert hier haftet der Mieter vollumfänglich für sämtl. Schäden bis zur maximalen Höhe des Widerbeschaffungswertes sowie für sämtl. Schäden die Dritten entstehen. Der Mieter ist für die Einhaltung der Anhängelast seines Fahrzeuges allein verantwortlich. Der Vermieter übernimmt keine Haftung für Schäden, die dem Mieter, einem Dritten oder an einer Sache durch den Mietgegenstand entstehen. Im Falle eines Schadens, bei dem der vermietete Anhänger beschädigt oder zerstört worden ist, haftet der Mieter auch für den dem Vermieter während der Dauer der Reparatur des beschädigten oder der Ersatzbeschaffung des zerstörten Anhängers entstehenden Mietausfall. Der Vermieter ist in diesen Fällen berechtigt, pauschal für die Anzahl der Tage, die 50% der tatsächlichen Reparatur- bzw. Wiederbeschaffungsdauer ausmachen, pro Tag den Tagesmietpreis zu verlangen. Beiden Parteien des Mietvertrages bleibt nachgelassenen, einen höheren bzw. einen niedrigeren Schaden nachzuweisen.

8. Besondere Pflichten des Mieters bzw. Fahrers bei Unfall

Zur Ermittlung der Unfalltatsachen ist stets die Polizei hinzuzuziehen und darauf zu bestehen, dass der Unfall polizeilich aufgenommen wird, auch dann, wenn kein anderer Unfallbeteiligter vorhanden ist. Bei Beschädigung des Anhängers, insbesondere durch Verkehrsunfall, sind der Mieter oder dessen Fahrer verpflichtet, Namen, Vornamen und Anschrift aller Unfallbeteiligten und Zeugen, ferner Zeit, Ort, Straße sowie die polizeilichen Kennzeichen der Unfallbeteiligten Fahrzeuge festzuhalten. Erklärungen zur Schuldfrage dürfen anderen Unfallbeteiligten gegenüber nicht gemacht werden. Der Vermieter ist sofort telefonisch zu benachrichtigen und anschließend ist ihm eine wahrheitsgemäße schriftliche Darstellung über den Unfallverlauf zu geben. Handelt der Mieter oder dessen Fahrer dieser Vorschrift zuwider, so haftet der Mieter dem Vermieter in vollem Umfang.

9. Haftung des Vermieters

Steht das gemietet Fahrzeug zum vereinbarten Übergabetermin nicht zur Verfügung, sei es als Folge eines Unfalls, wegen langwieriger Reparaturen und sonstiger nicht vorhersehbarer Umstände, haben beide Parteien das Recht, diesen Vertrag zu kündigen. Im Falle dieser Kündigung erhält der Mieter bis dahin geleistete Zahlungen unverzüglich zurück. Für den Ausfall des Anhängers und der daraus resultierenden Unmöglichkeit der Übergabe an den Mieter am vereinbartem Ort und zur vereinbarten Zeithaftet der Vermieter nur bei Vorsatz.
Eine weitergehende Haftung - auch für grobe Fahrlässigkeit- ist ausgeschlossen.

10. Reinigungsgebühren

Wird bei Rückgabe des Anhängers festgestellt, dass der Mieter seinen Reinigungspflichten (s. Ziff. 4) nicht oder nur teilweise nachgekommen ist, so erhebt der Vermieter eine zusätzliche Reinigungspauschale in Höhe von 25€ 11. Reservierung und Rücktritt Die Reservierung des Anhängers für einen bestimmten Termin ist verbindlich. Bei vom Mieter veranlasstem bzw. zu vertretenen Rücktritt vom Vertrag sind abhängig vom Zeitpunkt der Bekanntgabe an den Vermieter die folgenden Anteile der vereinbarten Mietkosten zu zahlen:
bis 14 Tage vor Mietbeginn 25%
14 bis 7 Tage vor Mietbeginn 50%
weniger als 7 Tage vor Mietbeginn 80%
Dem Mieter bleibt es nachgelassen einen geringeren Schaden aufgrund der Nichterfüllung des Vertrages nachzuweisen.

13. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich in dem Vertrag eine Lücke finden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung treten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragsabschließenden gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck dieses Vertrages gewollt haben würden, wenn sie den Punkt bedacht hätten.

14. Gerichtsstand

Sofern rechtlich zulässig, ist für sämtl. Streitigkeiten und unabhängig vom jeweiligen Streitwert aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag das Amtsgericht am Betriebssitz des Vermieters sachlich und örtlich zuständig.

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